§ 113 Untersagen des Tragens der Dienstkleidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LBG%20NRW/113#abs-1 Kopieren ⧉(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, denen nach § 39 des Beamtenstatusgesetzes die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist, kann auch das Tragen der Dienstkleidung und Ausrüstung, der Aufenthalt in den Polizeiunterkünften und die Führung dienstlicher Ausweise oder Abzeichen untersagt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LBG%20NRW/113#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 gilt auch für die vorläufige Dienstenthebung auf Grund des Landesdisziplinargesetzes.